Allgemeine Geschäftsbedingungen des E-Bike Café in Großostheim
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Vertragspartner
1.1 Vertragspartner sind das E-Bike Café, Inhaber Thomas Fischer, Pflaumheimer Straße 50, 63762 Großostheim (nachfolgend „wir“ oder „E-Bike Café“ genannt) und du als Kunde. Soweit du Verbraucher (§ 13 BGB) bist, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.). 1.2 Soweit du Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist (nachfolgend „Unternehmenskunde“ genannt), gelten vorrangig die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden“ (B.) sowie nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.).
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Produktbeschreibungen im Shop. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibst du ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang deiner Bestellung wird dir unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
3.3 Der Kaufvertrag kommt entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch die Bereitstellung der Ware zur Abholung im Geschäft oder durch den Versand der Ware zustande.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift bist du verpflichtet, uns die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten, es sei denn, du hast das das Kosten auslösende Ereignis nicht zu vertreten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Du kannst aus den im Shop angebotenen Zahlungsarten wählen. Bei Abholung im Geschäft ist zusätzlich die Zahlung per EC-Karte oder bar möglich.
5.2 Ein Aufrechnungsrecht steht dir nur zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zum Eigentumsübergang bist du verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
6.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung, Abhandenkommen der Ware sowie ein Besitzerwechsel sind uns unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Bei Verletzung dieser Pflichten sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7. Gewährleistung
7.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Punkt 8.
7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen 12 Monate ab Ablieferung der Sache.
8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Nichtverfügbarkeit der Ware
Sollten wir einen Artikel aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Vorlieferanten nicht erhalten, sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall informieren wir dich unverzüglich und erstatten dir bereits erbrachte Zahlungen umgehend zurück.
10. Reparatur und Montage
Die Anlieferung des Vertragsgegenstands in unsere Werkstatt oder die Beauftragung eines Mechanikers gilt als Auftragserteilung für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. Erforderliche Probeläufe erfolgen auf dein Risiko. Kostenvoranschläge werden mit 10 % des Auftragswertes berechnet. Stellt sich während der Arbeit heraus, dass die Kosten den Voranschlag um mehr als 25 % überschreiten, informieren wir dich. Dein Einverständnis zur Fortführung gilt als gegeben, wenn du nicht binnen 3 Tagen widersprichst. Kündigst du den Vertrag, hast du die bis dahin angefallenen Arbeiten, Kosten und Ersatzteile einschließlich unseres Gewinnanteils zu bezahlen.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Die Übertragung deiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
11.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden
1. Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns das Recht zur Leistungsänderung vor, sofern es sich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und diese dem Unternehmenskunden zumutbar sind.
2. Mängelhaftung
2.1 Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
2.2 Soweit es sich um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen (außer bei Arglist oder einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie).
3. Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung für Unternehmenskunden „ab Werk“.
4. Sonstige Bestimmungen
4.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Unternehmenskunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung (§ 354a HGB bleibt unberührt).
4.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmenskunden ist der Sitz unseres Unternehmens in Großostheim bzw. Aschaffenburg.